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Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als [...] Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen) in der zweiten [...] als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Architektenliste - Eintragung einer Gesellschaft beantragen

Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Architektin", "Innenarchitekt" oder "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt" oder "Landschaftsarchitektin" sowie "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" darf im Namen [...] Namen und Berufe der Geschäftsführer und der Geschäftsführerinnen oder Namen und Berufe der Vorstände sowie der Gesellschafter und der Gesellschafterinnen In das Verzeichnis für Partnerschaftsgesellschaften [...] ft die Berufsbezeichnung "freier Architekt" oder "freie Architektin", "freier Innenarchitekt" oder "freie Innenarchitektin", "freier Landschaftsarchitekt" oder "freie Landschaftsarchitektin", "freier [mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ausgewählt, sind Sie verpflichtet [...] Berufsrichterin oder ein Berufsrichter (Vorsitz) zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter Das gilt auch für die Senate beim Bundessozialgericht [...] ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gebildet. Dieser Ausschuss wird angehört vor: der Bildung von Kammern und Senaten, der Geschäftsverteilung, der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung: Ministerinnen und Minister, Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich [...] schwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder Richterinnen und Richtern. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, di [...] sind Landrätinnen und Landräte, soweit sie die untere staatliche Verwaltungsbehörde leiten (Landratsamt als Staatsbehörde im Gegensatz zum Landratsamt als Kreisbehörde). Gegen Bürgermeisterinnen und B[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflichtet [...] Senate der Finanzgerichte normalerweise in der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. [...] in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen

gen Erbinnen und Erben während der Minderjährigkeit Hinweis: Folgende Personen dürfen den Betrieb ebenfalls weiterführen, allerdings nur bis zu zehn Jahre nach dem Erbfall: Nachlassverwalterinnen und [...] Nachlassverwalter Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstrecker[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als [...] Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, wenn nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet [...] in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Bautechnik - Anerkennung beantragen

(BauPrüfVO) dazu befugt ist. Das sind Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und aus Staaten der Europäischen Union. Befugnis für Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus anderen [...] Anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dürfen die bautechnische Prüfung vornehmen, die in der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) für bestimmte Bauvorhaben vorgesehen ist. Als [...] anderen Bundesländern Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, die bereits in einem anderen Bundesland anerkannt wurden und ihren Geschäftssitz nach Baden-Württemberg verlegen möchten, können ohne Anerkennung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Inländer registrieren

Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter an Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über das Internet. Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen [...] lassen. Dies gilt für: in Deutschland ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten und in anderen EU-Mitgliedstaaten oder [...] oder in Drittstaaten ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland anbieten.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024
Änderungen bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern melden

Diagnostik bei den eigenen Patienten und Patientinnen durchführen. Das sind beispielsweise Ärzte und Ärztinnen Zahnärzte und Zahnärztinnen Tierärzte und Tierärztinnen Sie arbeiten unter der Aufsicht einer[mehr]

Zuletzt geändert: 16.06.2024