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Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kr[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Unterhalt

Die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen verpflichten sich durch Begründung der Lebenspartnerschaft gegenseitig zu einem angemessenen Unterhalt. Rechtlich stellen die Erwerbstätigkeit und die Haushaltsführung [...] Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard ab. Entsprechend müssen die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen die Kosten des Haushalts gemeinsam bestreiten. Nach der Auflösung der Lebenspartnerschaft soll[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Unternehmenssteuern

Euro in 2023 überschreitet. Bei Eheleuten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen verdoppelt sich der Betrag. Körperschaftsteuer Auf das zu versteuernde Einkommen von Kapit[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Unterschriften - Amtlich beglaubigen lassen

Unterschriften, die öffentlich beglaubigt werden müssen. Diese Art der Beglaubigung dürfen nur Notarinnen oder Notare vornehmen. Dazu gehören beispielweise: Willenserklärungen, zum Beispiel Testamente [...] Achtung: Unterschriftsbeglaubigungen auf Verpflichtungserklärungen für Besuchseinreisen von Ausländerinnen oder Ausländern sind ausschließlich den Ausländerbehörden vorbehalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz - Abrechnung beantragen

Kein Arbeitgeber darf Jugendliche ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine Erstuntersuchung beschäftigen. Vor dem Eintritt ins Berufsleben müssen Jugendliche sich daher von einem Arzt oder einer Är[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen

Prüflaboratorien und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben auf der Grundlage einzelner Rechtsverordnungen durchführen möchten, benötigen in diesen Bereichen die Anerkennung als U[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Urlaubsansprüche

der Schutzfristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit oder Pflegezeit Für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer oder [...] der Altersteilzeit. Keine Sonderregelungen gelten für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Auch deren gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch berechnet sich anhand der üblicherweise geleisteten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Urlaubsansprüche

mit, ob es Betriebsferien geben soll oder wie vorzugehen ist, wenn mehrere Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen zeitgleich Urlaub in Anspruch nehmen wollen. Abbau, Verfall und Abgeltung von Urlaub Ihren Urlaub[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung - Teilnahme anmelden

nen, Wochenendseminare, mehrtägige Veranstaltungen, Exkursionen oder Aktionsstände, die allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs offenstehen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Verbote und Überwachung

. Personen und Betriebe, die Tiere zu gewerblichen Zwecken halten, werden von Tierärzten und Tierärztinnen der Veterinärämter kontrolliert. Eine große Hilfe für die Überwachung sind Meldungen von Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024