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Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen

Man unterscheidet: normaler Linienverkehr Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten und Theaterfahrten Hinweis: [...] Hinweis: Pro Strecke wird üblicherweise nur eine Buslinie genehmigt. Die Fernlinien dürfen den Verbundlinienverkehr nicht konkurrieren. Die Genehmigung können Sie für längstens zehn Jahre erhalten. Danach[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Rohrfernleitungsanlagen („Pipelines“) - Anerkennung als Prüfstelle beantragen

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Ausländer registrieren

registrieren lassen. Dies gilt für: in Deutschland ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten und in anderen EU-M [...] EU-Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland anbieten.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Inländer registrieren

registrieren lassen. Dies gilt für: in Deutschland ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten und in anderen EU-M [...] EU-Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ansässige Unternehmen, die solche Produkte im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland anbieten.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Psychosoziale Prozessbegleitung - Beiordnung beantragen

oder einem -begleiter helfen lassen. Bei diesen handelt es sich um besonders für den Umgang mit Opfern von Straftaten weitergebildete Fachkräfte. Sie dienen als Ansprechpersonen für alle Fragen zum Ablauf [...] Beratung vermitteln. Psychosoziale Prozessbegleitung hat das Ziel, die individuelle Belastung von Opfern zu reduzieren und die Aussagetüchtigkeit als Zeuge im Strafverfahren zu fördern.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen

Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt. Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung [...] n beauftragen. Das sind zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, die die Interessen von Opfern einer Straftat vertreten. Im Strafprozess können diese beispielsweise Einsicht in die Akten des laufenden[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen

einer Anzeigepflicht, sofern die Änderungen nicht aufgrund ihres Umfangs als wesentliche Änderung anzusehen ist und damit einer Genehmigungspflicht nach § 16 BImSchG unterliegen. Sofern beabsichtigt ist, den[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen

luftrechtliche Genehmigung. Diese ist abhängig von der Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt oder zu Start- und Landebahn eines Flugplatzes, der Entfernung zu Flugsicherungseinrichtungen, der Art und Höhe des [...] Flughafen mit einem Radius von sechs Kilometern. In den Anflugsektoren reicht er aber bis zu einer Entfernung von 15 Kilometern. Für andere Flugplätze kann ebenfalls ein besonderer Bauschutzbereich festgesetzt[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Adoption eines ausländischen Kindes - Beurkundung im Geburtenregister beantragen

Kind adoptiert haben, können Sie die Beurkundung im Geburtenregister in Deutschland beantragen, sofern das Kind durch die Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hat. WICHTIG: Sie sollten jedoch[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024
Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten. Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat aus [...] Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus akuter polizeilicher Krisenintervention, Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern, konsequenter Strafverfolgung und[mehr]

Zuletzt geändert: 14.07.2024