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it nicht nach dem Baugesetzbuch, sondern gegebenenfalls nach den Vorschriften des Naturschutzrechts, des Wasserrechts oder dem Landeswaldgesetz; je nach Lage und beabsichtigter Nutzung des Grundstücks[mehr]

Kindes abgeben. Hinweis : Der Vater kann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern stellen. Das Familiengericht wird diesem Antrag entsprechen, wenn dies dem Kindeswohl [...] täglichen Lebens, für die üblicherweise beide Elternteile sorgeberechtigt sind, mit einer Sorgerechtsbescheinigung nachweisen. Dies kann beispielsweise gelten, wenn sie einen Ausweis für das Kind beantragen[mehr]

ganz oder teilweise entziehen. Ebenso verhält es sich mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung. Dieses Recht stellt einen Aspekt des Sorgerechts dar: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nehmen muss, ohne dass [...] übertragen. Das Gericht kann beispielsweise über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts gesondert entscheiden. Dazu muss kein Scheidungsverfahren anhängig sein. Wenn beide Elternteile [...] e einverstanden sind, gibt der Familienrichter einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts in der Regel statt. Das Gericht muss grundsätzlich auch die Meinung der Kinder berücksichtigen. Jugendliche ab[mehr]

Sorge oder einen Teil davon auf einen Elternteil übertragen. Hinweis: Eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung ohne Beteiligung des Familiengerichts ist nicht möglich.[mehr]

nwerksdarlehen zu günstigen Konditionen für bedürftige Studierende, psychologische Beratung, Rechtsberatung, kulturelle Veranstaltungen, Studierendenhäuser und vieles mehr. Informieren Sie sich vor Ort[mehr]

en EU-Entsendebescheinigung nachweisen, dass weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates und nicht die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Als beschäftigte Person sind[mehr]

Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind.[mehr]

rsatz muss durch einen schriftlichen Vertrag, durch die Satzung des Vereins oder durch einen rechtsgültigen Beschluss des Vorstands des Vereins eingeräumt worden sein. Eine rückwirkende Begründung eines [...] rsatz reicht nicht aus. Der Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz muss ernsthaft und rechtswirksam (einklagbar) sein. Er darf insbesondere nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche[mehr]

unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierung[mehr]

Eine Sperrzeit von zwei Wochen tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen bei der Arbeitsuche nicht nachweisen [...] ermin zu erscheinen, ist Folge zu leisten. Sollten Sie der Einladung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht oder nur verspätet nachkommen (ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben), müssen Sie[mehr]