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des Güterstandes durch den Tod entstanden ist. Hinweis: Der Güterstand der "Zugewinngemeinschaft" gilt immer dann, wenn kein anderer Güterstand durch Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart worden[mehr]

Mitgliederzahl. Ist die Genossenschaft im Genossenschaftsregister eingetragen, ist sie rechtsfähig und gilt als juristische Person. Sie erhält den Zusatz "e.G.". Die Haftung der eingetragenen Genossenschaft[mehr]

Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August ein Fahrverbot in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr[mehr]

Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG), Verpackungen von verpackten Waren (Verpackungsgesetz - VerpackG)) gilt eine erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility (EPR)). Für Hersteller und[mehr]

he, die in der Klasse der aufnehmenden Schulart ein für die Versetzung maßgebendes Fach ist. Dies gilt nicht für die Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule. Sie ist auch dann möglich[mehr]

e, Heimarbeitsplätze, Mobiles Arbeiten und Homeoffice in privaten Wohnungen. Der Schutz vor Radon gilt auch für Arbeitsplätze in untertägigen Bergwerken, Schächten, Höhlen, Radonheilbädern, Radonheilstollen[mehr]

können sich hier die Urwälder von morgen entwickeln: Der Wald darf wieder „eine Spur wilder“ werden. Es gilt das Motto: „Natur Natur sein lassen“. Bäume, die in Wirtschaftswäldern meist nur ein Drittel ihres[mehr]

betroffen sein: Ihre Schutzrechte werden von Dritten verletzt Für alle gewerblichen Schutzrechte gilt, dass die Inhaberin oder der Inhaber das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Verwertung hat. Wenn[mehr]

länger bei einer Immobilie. Bankleute sprechen von „fristenkongruenter Finanzierung“. Als Faustregel gilt: Lange im Unternehmen verbleibende Investitionen z. B. Geräte, Maschinen oder Firmenfahrzeuge sollten[mehr]

Tag des Monats Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermitteln. Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Verein Lohnsteuer ausschließlich pauschal[mehr]