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Gesucht nach "gilt".
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Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen

Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier. Ihre Eigenschaft als Kampfhund wird deshalb vermutet. Dies gilt auch für Kreuzungen untereinander. Daneben kann die Kampfhundeeigenschaft im Einzelfall amtlich f [...] ist, halten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes . Die Erlaubnispflicht gilt nicht, wenn die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft widerlegt ist. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage [...] bestanden, erweist sich aber zu einem späteren Zeitpunkt als gesteigert aggressiv und gefährlich, dann gilt er unwiderlegbar als Kampfhund.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024
Werbeverkaufsfahrten

Versprechen verbunden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Geschenk erhalten. In solchen Fällen gilt in aller Regel: Sie haben ein Recht auf alle Leistungen, die Sie bezahlt haben. Sollte Ihnen ein Geschenk [...] wenn Sie nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Dann gilt das Widerrufsrecht ein Jahr länger als sonst üblich (ein Jahr und 14 Tage ab Erhalt der Ware). Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, auch wenn sie ihre Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wählerverzeichnis In[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und durch Briefwahl Ihre Stimme abgeben. Entsprechendes gilt für wahlberechtigte Unionsbürger und Unionsbürgerinnen, wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

er) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, wenn sie ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Bewerberin und jeder Bewerber darf jedoch höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Dasselbe gilt für eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber. Wahlberechtigte können eine Einzelbewerberin[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre), wegen einer vorsätzlichen Tat durch [...] worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre), nicht die Gewähr dafür bietet, dass[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Welches Recht gilt?

das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies gilt besonders dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht eine Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Weibliche Genitalverstümmelung

ung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen und Frauen und gilt seit 1995 auch international als Menschenrechtsverletzung. Folgen der Genitalverstümmelung Die Ge [...] der Bundesrepublik Deutschland ist die genitale Verstümmelung bei Mädchen und Frauen strafbar. Das gilt auch für den Versuch. Hat die Frau oder das Mädchen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in[mehr]

Zuletzt geändert: 03.09.2024
Wechselkennzeichen beantragen

Sie haben zwei Fahrzeuge der gleichen Fahrzeugklasse und mit gleicher Abmessung der Kennzeichenschilder? Sie können dafür ein Wechselkennzeichen erhalten. Es ermöglicht als Alternative zum Saisonkennz[mehr]

Zuletzt geändert: 15.09.2024