Suche: Bürgerserviceportal Neckarwestheim

er) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, wenn sie ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis[mehr]

beziehungsweise eine Schriftführerin. Der Gemeindewahlausschuss wird für jede Wahl neu gebildet. Dies gilt aber nicht für eine "Stichwahl" des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. die ist erforderlich[mehr]

, Ihr Sondereigentum so instand zu halten, dass die anderen Eigentümer keinen Nachteil haben. Das gilt auch für die Benutzung des Gemeinschaftseigentums. Zur Instandhaltung und Instandsetzung notwendige[mehr]

Entgeltfortzahlung aus, unabhängig wie viele Arbeitstage zwischen der letzten Erkrankung liegen. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine sogenannte Fortsetzungserkrankung handelt. Eine Fortsetzungserkrankung[mehr]

Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Tage begrenzt ist (kurzfristige Beschäftigung). Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung ist[mehr]

richtet sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Für Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gilt das Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltungen, die Betriebe [...] Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände) sowie für die Gerichte. Für Bundesdienststellen und -gerichte gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz. In den öffentlichen Dienststellen sind Beamtinnen und Beamte[mehr]

) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, auch wenn sie ihre Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wählerverzeichnis In[mehr]

geschlossen werden. Falls die Befristung nicht vorab schriftlich im Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.[mehr]

für bestimmte Gewerbezweige wie z.B. Bäckereien oder das Gastgewerbe. Für volljährige Auszubildende gilt das Arbeitszeitgesetz. Hinweis: Durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen kann von diesen g[mehr]

Land unterschiedlich. Zum Beispiel, wie lange Sie mit dem Kind im Herkunftsland zusammenleben werden. Gilt in dem Herkunftsland des Kindes das Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ), müssen Sie die Annahme des[mehr]