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oder Prüfingenieur für Bautechnik darf nur tätig werden, wer als solcher durch die oberste Baurechtsbehörde anerkannt oder aufgrund der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) dazu befugt ist. Das sind Prüfing [...] Prüfingenieur für Bautechnik anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die zuständige Baurechtsbehörde kann eine/einen in einem anderen Bundesland anerkannte/anerkannten Prüfingenieurin oder Prü [...] sie die Voraussetzungen erfüllen. Gegebenenfalls müssen sie eine Bescheinigung der obersten Baurechtsbehörde beantragen. Die Behörde bescheinigt, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennun[mehr]

Sie sind Opfer einer Straftat geworden und sollen als Zeuge oder Zeugin aussagen? Dann können Sie sich von einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder einem -begleiter helfen lassen. Bei diesen hande[mehr]

Rathausformulare Die folgenden Formulare stehen für Sie als PDF-Dateien zum Download bereit (rechte Maustaste, Ziel speichern unter) oder können direkt am Bildschirm von Ihnen ausgefüllt und anschließend[mehr]

hat das Recht, seine Forderung durchzusetzen. Wie Sie auf das Vorgehen Ihres Gläubigers reagieren können, erfahren Sie hier. Hinweis: Beachten Sie, dass das Einlegen aussichtsloser Rechtsbehelfe, die der [...] Einspruch einlegen. Wurde kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, wird er rechtskräftig. Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel ähnlich einem Gerichtsurteil. Darin titulierte[mehr]

Patentprüfungsverfahrens ist. Recherche Bevor Sie ein Design anmelden, sollten Sie - wie bei allen Schutzrechten - eine Recherche durchführen, um zu prüfen, ob das von Ihnen entwickelte Design wirklich neu ist [...] das Design Ihres Produktes zunächst für fünf Jahre schützen lassen. Durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr können Sie den Schutz dann alle fünf Jahre um weitere fünf Jahre verlängern. 25 Jahre nach[mehr]

stehen Ihnen als Käufer weitere Rechte zu. Dies gilt auch für die Garantie eines Dritten, beispielsweise des Herstellers. Die Bedingungen, unter denen Sie diese Rechte geltend machen können, ergeben sich [...] müssen vor allem folgendes enthalten: einen Hinweis auf Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, den Inhalt der Garantie und [...] Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen, oder nachrangig vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern[mehr]

elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht eingeschränkt. Der Vormund soll sich anstelle der Eltern für die Wahrung der Rechte des Kindes einsetzen. Soweit [...] Auswahl eine wichtige Rolle und wird durch das Gericht berücksichtigt. Ab 14 Jahren hat der Mündel das Recht, der Bestellung einer bestimmten Person zu widersprechen, auch wenn es sich um eine Person handelt[mehr]

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass jeder Mensch Rechte und Pflichten haben kann: Rechte sind Ansprüche, die gegen andere geltend gemacht werden können[mehr]

ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein: Personensorge Vermögenssorge Unterhaltsberechtigung und -verpflichtung Erbrecht Auflösung [...] ern und Ihr Kind haben Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis im Sozialrecht, zum Beispiel das Recht auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, und unter Umständen auch Ansprüche auf [...] im Beamten- und Tarifrecht. Erwähnenswert ist hier vor allem der Anspruch auf Kindergeld und das Recht auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen können neue Ansprüche für[mehr]

können. Auch die Rechte der Mitglieder sind häufig in der Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung (zum Beispiel in einer Benutzungsordnung) geregelt. Am häufigsten sind Rechte auf Benutzung [...] Beitragspflichten zu erfüllen. Gleichzeitig erwirbt es die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte. Hinweis: In der Regel müssen beim Beitritt eines Minderjährigen zu einem bestehenden Verein seine [...] Veranstaltungen) oder Inanspruchnahme von Leistungen (zum Beispiel Beratung in Miet- und Arbeitsrechtsangelegenheiten) anzutreffen.[mehr]