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r) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlage ist vor allem das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses gilt auch für die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort[mehr]

Wer in Deutschland gefährliche Güter mit Lkws befördert, muss weitere Bestimmungen beachten. Das gilt vor allem in Bezug auf Verpackung und Kennzeichnung der Ladung. Darüber hinaus benötigen Fahrer und[mehr]

n), sind von der Pflicht zur elektronischen Nachweisführung ausgenommen. Für diese Abfallerzeuger gilt nur die Pflicht, Übernahmescheine zu führen. Für private Haushalte besteht generell keine Nachweispflicht[mehr]

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle, sogenannte Wertstoffe aus privaten Haushalten müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung anzeigen. Anzeigepflichtig sind b[mehr]

Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder An[mehr]

Futter gefüttert wurden, müssen nicht gesondert als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Das gilt auch für alle Zusatzstoffe, wenn sie nur mithilfe gentechnisch veränderter Organismen produziert werden[mehr]

alleine nutzen können und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner die Wohnung verlassen muss. Das gilt selbst dann, wenn Sie nicht Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer oder Mieterin beziehungsweise[mehr]

des Güterstandes durch den Tod entstanden ist. Hinweis: Der Güterstand der "Zugewinngemeinschaft" gilt immer dann, wenn kein anderer Güterstand durch Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart worden[mehr]

lung: 1 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Diese Grenze gilt auch für Ihre familienversicherten Angehörigen. Eine Krankheit gilt als schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang [mehr]

wenn die Erwerbsminderung oder der Tod vor einem bestimmten Lebensalter eingetreten ist. In der Regel gilt, dass sich alle Zeiten positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass[mehr]