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Lebenspartnerschaft mehr Vermögen erwirtschaftet hat als Sie. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt immer dann, wenn Sie nicht in einem Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag Gütertrennung oder[mehr]

Sachverhalt darauf hin, dass vor Gericht Wahrheitspflicht besteht und Falschaussagen strafbar sind. Das gilt auch für falsche Angaben zur eigenen Person. Nachdem das Gericht Sie zu Ihren persönlichen Verhältnissen [...] haben das Recht, Fragen an Sie zu richten. Diese müssen Sie ebenfalls wahrheitsgemäß beantworten. Das gilt selbst dann, wenn dies unangenehm für Sie sein sollte. Hinweis: Sie müssen sich aber weder beleidigen[mehr]

Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugenanwältinnen sind Rechtsanwälte[mehr]

Der Übergang zwischen den Schularten ist möglich zum Ende eines Schulhalb- oder Schuljahres. Dies gilt nicht für einen Wechsel in der Klasse 5. Er ist nur zum Ende des Schuljahres möglich. Der Wechsel[mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die sechs Wochen vor der [mehr]

späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Sie können bei der [mehr]

spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu. Hinweis: Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für eine eventuell erforderliche Neuwahl (= zweiter Wahlgang). Diese wird nötig, wenn im ersten[mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Ausland lebende Deutsche, die bei kein[mehr]

leben, haben Sie Ihre Hauptwohnung in der von Ihrer Familie vorwiegend benutzten Wohnung. Dasselbe gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend von[mehr]

nicht beantragen, wenn Sie Mitarbeiterwohnraum für Landesbedienstete schaffen möchten. Im Übrigen gilt das zur Allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung dargestellte.[mehr]