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Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.[mehr]

Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten entstehen [...] lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem, der Einspruch gegen die Erteilung eines Patents erheben[mehr]

Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit[mehr]

Als adoptierte Person können Sie Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vo[mehr]

ngsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten: energetische Sanierung und/oder altersgerechter Umbau von Mietwohnraum. Die Förderung erfolgt - zeitlich begrenzt - durch zinslose Darlehen und[mehr]

weitere Ansprüche auf Wohnungsüberlassung bestehen. Lassen Sie sich dazu von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten.[mehr]

Berufsverbände und berufsständische Organisationen der Ernährungsbranche (Lizenznehmer) vergeben die Nutzungsrechte zum QZ BW an Verarbeitungsbetriebe und Endvermarkter. Die erforderlichen Kontrollen führen z[mehr]

bedenken und sich dazu gegebenenfalls rechtlich beraten lassen: Änderung des Namens Vermehrung der Unterhaltsrechte und -pflichten Verpflichtung zur Unterhaltsleistung gegenüber ehemaligen Eltern und Ihnen als[mehr]

vermittelt zwischen den Beteiligten und beurkundet getroffene Vereinbarungen. Hinweis: Streitige Rechtsfragen dürfen nicht offen sein, denn die müssen in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.[mehr]

Mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg können eine Zuwendung erhalten, wenn sie einem Auszubildenden die Fortsetzung der Berufsausbildung ermöglichen, dessen Ausbildungsvertrag aus folgende[mehr]