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Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gilt aber nicht bei einem nach dem 31. Dezember 2021 abgeschlossenen Verbrauchsgüterkauf. Besonderheiten [...] Eigenschaft oder Haltbarkeit der Sache übernimmt, stehen Ihnen als Käufer weitere Rechte zu. Dies gilt auch für die Garantie eines Dritten, beispielsweise des Herstellers. Die Bedingungen, unter denen [...] reich des Garantieschutzes sowie Name und Anschrift des Garantiegebers. Die Garantieverpflichtung gilt auch, wenn eine der genannten Anforderungen nicht erfüllt ist.[mehr]

oder andere Kontaminanten, gelten konkrete Grenzwerte. Diese dürfen nicht überschritten werden. Das gilt auch bei zur Trinkwasseraufbereitung verwendete Hilfsstoffen wie zum Beispiel Chlor oder Ozon und [...] müssen das Trinkwasser regelmäßig auf Legionellen untersuchen lassen. Nach Trinkwasserverordnung gilt diese Pflicht für Betreiber von Gebäudewasserversorgungsanlagen , wenn sich in der Anlage eine Großanlage [...] h den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Für die Kontamination mit Legionellen gilt ein Aktionswert (Wert zur Auslösung von Maßnahmen) von 100 KBE (koloniebildenden Einheiten) pro 100[mehr]

Fischfang berechtigt ist, einsatzfähige Fanggeräte mit sich führt, handelt ordnungswidrig. Gleiches gilt für das Mitführen unerlaubter Fanggeräte oder Fangmittel an oder auf Gewässern. Jagd Wenn Sie in [mehr]

haben, können Sie sich an das Sozialamt wenden. In diesem Fall können Sie Sozialhilfe beantragen. Dies gilt auch bei drohendem Wohnungsverlust. Aber auch eine finanzielle Unterstützung für Ihren Schulbesuch[mehr]

n im Zusammenhang mit körperbezogener Pflege, pflegerischer Betreuung oder Haushaltsführung. Dies gilt nicht für Leistungen im Bereich der Selbstversorgung in den Pflegegraden 2 bis 5. nach Landesrecht[mehr]

Deutschland sowie in den meisten europäischen Ländern erreichen. Wenn Sie ein Mobiltelefon benutzen, gilt diese Notrufnummer sogar weltweit. Mit 112 können Sie von Ihrem Mobiltelefon einen Notruf durchführen[mehr]

über die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse für bewegungsbeeinträchtigte Menschen: Für welche Fahrzeuge gilt Ihr Führerschein? Welche Spezialvorrichtungen sind erforderlich? Sind Perfektions- und Trainingsfahrten[mehr]

Stimmen beschließt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet wird. Dies gilt dann, wenn die Vereinssatzung für diesen Fall nicht den Fortbestand des Vereins als nicht rechtsfähiger[mehr]

Gericht wird von Amts wegen aktiv, sobald Anlass besteht, die Bestellung eines Vormunds zu prüfen. Dies gilt vor allem, wenn bekannt ist, dass ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge steht oder[mehr]

gkeit seit mindestens einem Jahr Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten. Für beides gilt: Sie müssen den Antrag auf einen Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust[mehr]