Suche: Bürgerserviceportal Neckarwestheim

schlüssiges Verhalten, etwa die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand aus dem Nachlass. Als Annahme gilt außerdem, die Ausschlagungsfrist verstreichen zu lassen. Achtung: Die Ausschlagungsfrist beträgt in[mehr]

Rundfunk heutzutage zum Beispiel auch über den PC, Tablets oder Smartphones empfangen werden kann. Es gilt daher die grundsätzliche Regel: eine Wohnung - ein Beitrag. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen[mehr]

Beratungsleistungen und weitergehende Hilfen zur Erziehung des Jugendamtes in Anspruch nehmen. Dies gilt, wenn Sie dies als Inhaber der elterlichen Sorge statt der Eltern tun. Als ehrenamtlicher Betreuer[mehr]

Kreisstraßen einschließlich der dazugehörigen Radwege die korrekten Verkehrszeichen anzubringen. Das gilt auch für den Fall, dass Schilder nur für eine bestimmte Zeitspanne angebracht werden müssen, beis[mehr]

Futter gefüttert wurden, müssen nicht gesondert als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Das gilt auch für alle Zusatzstoffe, wenn sie nur mithilfe gentechnisch veränderter Organismen produziert werden[mehr]

von Fleisch, Eiern oder anderen Tierprodukten vom Menschen in den Körper aufgenommen werden. Dies gilt es zu minimieren. Bevor Tieren Arzneimittel verabreicht werden dürfen, müssen die Tiere in der Regel[mehr]

eine Stiftung als Erbin eingesetzt, entsteht sie zwar erst mit ihrer Anerkennung als rechtsfähig. Sie gilt aber für den Vermögenserwerb als vor dem Tod der stiftenden Person entstanden. Wird eine Stiftung[mehr]

bei, dass aus Bioabfällen Energie und hochwertige Komposte hergestellt werden können. Für Altkleider gilt: Geben Sie Ihre gebrauchten Kleider und noch tragbare und paarweise zusammengebundenen Schuhe zur [...] Stadtkreisbehörde (Untere Abfallrechtsbehörde) nach, ob die fragliche Sammlung dort zugelassen wurde. Das gilt auch für Papier- und Schrottsammlungen. Abfallentsorgung In Baden-Württemberg sind die Stadt- und[mehr]

ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist. Das Gleiche gilt auch, wenn sich der Elternteil noch in einer Ausbildung befindet, die begonnen wurde, bevor der Elternteil [...] achten Geburtstag des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich ablehnt, gilt die Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag als erteilt. Nach dem Ende der Elternzeit haben Mütter[mehr]

benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge [...] Im Bereich des Personenverkehrs ist das Unternehmen an repräsentative Tarifverträge gebunden. Damit gilt für alle Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, die gleiche Ausgangslage. Eine[mehr]